FAZ:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf einem Online-Parteitag. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.“ Söder betonte: „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“
Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Die ursprünglich aus der Kaiserzeit stammende Flagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot wird häufig von rechten Gruppen und Rechtsextremisten verwendet, oft auch als Ersatz für verbotene nationalsozialistische Embleme. Zuletzt wurde sie häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt.
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Der CSU-Chef Söder betonte am Samstag mit Blick auf Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen, es gebe ein „Recht jedes Einzelnen auf Skepsis“ und auch auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Er warnte jedoch vor dem Versuch von Rechtsextremisten, die Proteste für sich zu nutzen. Rechtsradikale bemühten sich, „eine Art Corona-Pegida zu etablieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir dürfen alten und neuen, offenen und verdeckten Nazis nicht erlauben, dieses Spiel zu betreiben.“
Söder betonte: „Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung.“
Reichskriegsflagge
Unter den Linden, 29.08.2020
