Gert-Ewen Ungar, RT:

Ziel der Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland ist die Durchsetzung des regierungsoffiziellen Narrativs zu den großen politischen Themen. Geduldet werden in Deutschland lediglich undifferenzierte, holzschnittartige Darstellungen, die einem einfachen Gut-Böse-Schema folgen. In der Folge wirken deutsche Diskussionen zu geopolitischen Themen oft tief provinziell und weltfremd – eine notwendige Folge eines beschränkten Zugangs zu Informationen.

Jan Opielka, Berliner Zeitung:

Es ist kein Zynismus, der mich solche semifiktiven Worte und Szenen schreiben lässt. Es ist die blanke Ohnmacht und grenzenloser Zorn. Ohnmacht und Zorn angesichts all dieser westlichen Kriegstreiber in Maßanzügen, für die der Tod Abertausender (junger) ukrainischer Männer und Frauen den Wert einer Zahl oder einer Waffe hat. Durch die sich am politischen Horizont abzeichnenden, aus dem Trump-Lager durchsickernden Pläne zur Beendigung des Krieges wirken Forderungen nach einer Mobilisierung von faktischen Jugendlichen – und damit nach noch mehr Toten – noch schriller: in ihrer Kaltblütigkeit, in ihrer Schamlosigkeit, in ihrer Bodenlosigkeit.

Würde Antony Blinken einen Rest von Anstand, einen Rest von Schamempfinden spüren, würde er bereits jetzt auf die Linie umschwenken, die sich durch den künftigen Machthaber im Weißen Haus abzeichnet. Diese zielt laut dem, was wir etwa von Trumps designiertem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellog vernehmen, auf ein verhandeltes Ende des Krieges ab. Es wird, wie auch immer es ausgeht, aus Sicht der Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand und ungerechte Gebiets­verluste bedeuten. Aber es bedeutete eben auch: ein Ende der sinnlosen Todesopfer.

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Denn Menschen und Medien überbetonen lieber politische Skandale und Verfehlungen oder erinnern an sie vor allem dann, wenn sie möglichst nicht das vorherrschende Weltbild oder das bestehende (politische) System infrage stellen, indem sie (wir) selbst stecken und leben. Denken wir beim Stichwort „politischer Skandal“ an US-Präsident Richard Nixon, fällt der Mehrheit der Menschen das Thema „Watergate“ ein – jene verdeckte Ausspionierung der oppositionellen Demokratischen Partei, bei der keine Verletzten und Toten überliefert sind. Und nicht an den von Nixon geführten Vietnam-Krieg, bei dem 2,3 bis 4 Millionen Menschen in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie mehr als 58.000 US-Soldaten ums Leben kamen, und bei dem Nixons Außenminister und späterer Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger „bis zum Anschlag eskalieren“ wollte.

Opielka writing out of „blanke Ohnmacht und grenzenloser Zorn“ really spoke to me. I was struck by how different in both tone and substance this article is from all the cheerleading pieces of 2022.

The section on the sort of news stories people pay attention to and remember is absolutely apropos too, of course.

Berliner Zeitung:

Der größte Verlierer des Konflikts sei schließlich die Ukraine, gefolgt von Russland und Europa. Es sprach für Vučićs politisches Geschick, dass er die Nutznießer des Konfliktes unbenannt ließ.

Was wir erlebten, sei der Versuch einer globalen Neuordnung von Kräften und Einflusszonen. Der Westen verliere seine Dominanz, in dieses Vakuum stießen zukunftsfähige Staaten aus Afrika oder Asien sowie große, historische Mächte wie China und Russland. Die „überbordende“ Sanktionspolitik des Westens als weiterer Ausdruck der Auseinandersetzung um Einflusszonen produziert aus Sicht des serbischen Präsidenten mehr Verlierer als Gewinner. Die EU habe bis zum Sommer insgesamt 14 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, deren Wirkung aus ökonomischer Sicht fragwürdig sei. Man schaue nur auf die deutsche Automobil­industrie, „die ihre Märkte in Russland und China verloren hat, was sich auch auf Serbien mit seiner etablierten Zulieferindustrie negativ auswirkt“. Notwendig sei vielmehr eine „Adjustage von Werten und Prinzipien, die weltweit Gültigkeit erlangen und von allen Nationen zu beachten sind“.

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Vučić berichtete auch von seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wenige Wochen zuvor in Budapest. Der habe die Perspektive eines möglichen, lebensschonenden Waffenstillstands mit den Worten kommentiert: „Das ist nicht in unserem Interesse.“ Für die kommenden Wochen sehe Vučić gerade aufgrund der Unwilligkeit der Verantwortlichen aller Konfliktparteien ein erhöhtes Eskalationspotential – unter Einschluss der nuklearen Option.

Donald Tusk:

„Man musste irgendetwas tun“
Mit dieser Geste hatten eigentlich alle irgendein Problem. Für den Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Polens, Władysław Gomułka, war der Besuch Willy Brandts die Krönung seiner jahrelangen Bemühungen um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Das war nicht einfach gewesen, auch weil Walter Ulbricht aus seinem Ärger kein Geheimnis machte: schließlich hatte die DDR die Grenze schon lange anerkannt – wozu brauchte Polen jetzt unbedingt auch die westdeutsche Bestätigung? Gomułka allerdings wusste genau, welche große Bedeutung für ihn eine solche Erklärung von beiden deutschen Staaten hatte, und deswegen sollte der Besuch Brandts zu seinem ganz persönlichen Triumph werden. Gomułka wollte im Mittelpunkt des Ereignisses stehen.

Objektiv gesehen, war der Besuch tatsächlich ein Erfolg für Warschau. Auf diese Weise war für die Bewohner der polnischen Westgebiete (also des vom Dritten Reich verlorenen Terrains) endlich die Zeit der Unsicherheit vorbei. Ob in Stettin oder Breslau – diese Unsicherheit war damals immer noch sehr gegenwärtig: die Menschen dachten, womöglich seien die Nachkriegs­grenzen nur ein Provisorium, das die nächste geopolitische Umwälzung nicht überleben würde.

Wenn Brandt vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten gekniet hätte: das hätte man noch in den offiziellen Narrativ einbauen können, aber vor dem Ghettodenkmal? Gomułkas Verlegenheit war auch deswegen so groß, weil dieser gerade erst vor zwanzig Monaten eine ekelhafte antisemitische Kampagne losgetreten hatte, wegen der Tausende polnischer Juden – Holocaust-Überlebende – das Land für immer verlassen hatten. Und die, die geblieben waren, verloren ihre Arbeitsplätze und wurden ziemlich grausam schikaniert. Auch das war ein Grund, warum der Kniefall vor dem Ghetto—Denkmal erfolgreich von der kommunistsichen Zensur aus dem kollektiven Gedächtnis der Polen für viele Jahre gelöscht wurde.

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In einem Gespräch im Familienkreis beschrieb er [Brandt] seine Motive allerdings auf prosaischere und vielleicht auch ehrlichere Weise: „Man musste irgendetwas tun.“

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…begannen kaum eine Woche nach dem Besuch Brandts ganz andere Ereignisse und Symbole, unsere Emotionen zu prägen.

Am 13. Dezember beschloss Gomułka eine drastische Erhöhung der Lebensmittel­preise. Schon am Tag darauf brachen Proteste aus, die von Polizei und Militär blutig niedergeschlagen wurden. In meiner Stadt brannte die Zentrale der Kommunistischen Partei, auf streikende Werftarbeiter und Demonstranten wurde in den Straßen geschossen, und zufällige Passanten niedergeknüppelt. Zum ersten Mal im Leben spürte ich am eigenen Leib, was Unterdrückung durch ein autoritäres System eigentlich heißt.

Zum Symbol des Jahres 1970 wurde also für mich, wie auch für das kollektive Gedächtnis der Polen, nicht die historische Geste Brandts, sondern Tote und Brände in den Straßen unserer Stadt. Ironie der Geschichte: dieser blutige Aufstand spielte sich ab in Danzig, Stettin und Elbing, also just in den Gebieten, deren Zugehörigkeit zu Polen gerade durch Gomułka und Brandt endgültig bestätigt worden war.

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Aber kehren wir zurück zu den Worten Willy Brandts: „Man musste irgendetwas tun.“ Wenn ich heute zurück blicke, verstehe ich sehr gut, wie wichtig dieser ganz einfache Imperativ ist. Nicht endlos kombinieren und kalkulieren. Ich weiß ja nicht genau, wie es in Wirklichkeit ablief, aber ich will glauben, dass er niederkniete, weil „man etwas tun muss.“ So wie damals, als er eine norwegische Uniform anzog. So wie diese Polen, die unter Lebensgefahr in der Shoah Juden versteckten, so wie die Danziger Arbeiter, die sich den Panzern entgegen stellten. So wie heute die Frauen in Minsk, in Belarus, die demonstrieren, obwohl sie niedergeknüppelt werden. Ganz zu schweigen von den Helden des Warschauer Ghettos, die auch wussten, dass „man etwas tun musste“.

Diese essentielle Botschaft ist heute so gültig und so wichtig wie eh und je. Ich möchte sie allen Europäern widmen, und besonders den europäischen Politikern. Wenn wir unseren Werten treu bleiben wollen, dann müssen wir manchmal niederknien. Und manchmal auf den Barrikaden stehen. Mutig und kompromisslos im Angesicht des Bösen, bescheiden im Angesicht der Wahrheit und des Leidens. So wie Willy Brandt am 7. Dezember 1970.

Seymour Hersh:

An expert on international negotiations recently gave me a blistering assessment of the ceasefire that some leading American newspapers have hailed as a significant step toward peace. The Western media has fostered hope that a similar agreement can be reached with the diminished Hamas leadership to bring the surviving October 7 hostages, if there are any, home from Gaza.

“It is a bizarre agreement,” the expert told me. “There are no signatory parties on behalf of Country A, Country B. It is not even an agreement. It’s an announcement by the US and France that they understand X, Y and Z. It’s all about what the US and France understand but not the obligations of the parties.”

The expert said that the ceasefire is in no way “legally binding and has no duration … but US officials have said it is designed to be permanent.” The peace, if it comes, will be monitored by soldiers of the reinvigorated Lebanese Armed Forces, whose formerly demoralized troops were recently described by the Economist as one of the few respected institutions left in a chronically fragmented country. Adding to the complications, the expert said, is the fact that most LAF soldiers “view Israel as the enemy, especially since Israel is burning one-third of the country to the ground. The army will never let itself be used against Hezbollah. LAF was always a force for internal security . . . just as [are] all Middle Eastern armies the US controls and arms and trains. . . . And if the US cares so much about the LAF then why is it letting the Israelis kill LAF soldiers and officers?”

The expert was referring to the fact that the Israeli military and air force have continued their attacks in southern Lebanon under the auspices of a side ceasefire agreement between the US and Israel that permits such attacks to take place up to fifteen miles north of the border with Israel, and sometimes miles beyond that limit if intelligence warrants them. The agreement also enabled those who had fled their homes in northern Israel and southern Lebanon to return. Roads on both sides of the border have been filled by those desperate to return home. Many of the returning Lebanese are Shia supporters of Hezbollah.

Reports in the Western media largely depict the near daily Israeli bombing in Lebanon as primarily aimed at Hezbollah targets. Not so, said the expert, who has been monitoring the Middle East for decades. “Israeli jets were not bombing Hezbollah positions throughout Lebanon,” he told me. “They were destroying every Shia village and neighborhood in the country. They were destroying hospitals, schools and mosques and social and financial institutions, and they were targeting ambulance drivers and emergency healthcare workers.”

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The Biden administration, he said, “has not been engaged in diplomacy. It has just been delivering Israeli ultimatums demanding that Hezbollah and Lebanon surrender.”

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What is to happen, I asked, to the two million or so Palestinians still being bombed and starved and deprived of clean drinking water or any semblance of decent housing and sanitation, with no sign of support from the Arab and Western world and no way to flee Gaza?

The answer, in essence, was a question: What happened to the American Indians in the plains of the Dakotas?

György Varga, NachDenkSeiten:

Russland hat den entsprechenden Punkt des Budapester Memorandums in seine erneuerte Nukleardoktrin aufgenommen. Das Datum der Unterzeichnung der russischen Doktrin durch Präsident Putin (19. November) fiel mit dem Tag zusammen, an dem amerikanische ATACMS-Raketen (300 Kilometer Reichweite) unter amerikanischer Führung auf Ziele in Russland abgefeuert wurden.

Volodymyr Ishchenko:

It is really difficult to argue that the war is still a kind of “people’s war” if the majority of Ukrainian men actually do not want to fight. The extent to which they are ready to articulate this position depends also on their fear of repression. It’s difficult to say this within the Ukrainian public sphere – that kind of criticism exists mostly in closed chats, “friends-only” Facebook accounts, and so on, and is only very cautiously articulated in publications.