Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beendet die Sitzung: „Wir sind damit am Schluss, auch der Ampel.“

Berliner Zeitung Charles Freeman interview:

Mister Freeman, Sie haben 1972 als Diplomat die Reise von US-Präsident Richard Nixon nach China organisiert. Damals wurden die sino-amerikanischen Beziehungen aufgebaut. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Washington und Peking abgekühlt. Wie bewerten Sie die derzeitige China-Strategie Washingtons?

Wir haben keine Strategie. Wir haben eine Einstellung oder eine Haltung. Aber für eine Strategie braucht man ein klares Ziel und die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen. Nichts davon existiert in der amerikanischen China-Politik. So wie wir gerade vorgehen, ist es in meinen Augen schlechter für uns als für die Chinesen. Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.

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Wir sind Teilnehmer in einem Wettrennen, in dem wir von unseren Vorteilen überzeugt sind, die aber nicht existieren. Ich würde sagen, wir fordern China nur in unserer Vorstellung heraus, nicht in der wirklichen Welt.

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Denn der Ukrainekrieg begann mit einer Anfrage Russlands, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die russische Regierung wies korrekterweise darauf hin, dass die Europäer nicht in der Lage seien, unabhängig darüber zu entscheiden, und vorher die USA um Erlaubnis fragen müssten. Washington lehnte ab.

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Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.

Arman Spéth, Spectre Journal review of Ishchenko’s Towards the Abyss:

Therein lies the “truth” of the Kremlin’s propaganda, which publicly links the survival of the Russian nation with the victory in Ukraine: the “special operation” ensures the survival of Russia’s political capitalism.

Indeed, there are indications that important capitalist fractions in Russia are benefitting from the invasion. However, it remains unclear whether the political capitalists are the dominant group within the Russian elite, or whether there are other groups that are in favor of the war in Ukraine for other reasons. In Ishchenko’s analysis, it seems that the ruling classes in post-Soviet capitalist states consist exclusively of political capitalists, primarily motivated by the pursuit of “insider rents.” He does not distinguish between different segments of the bourgeoisie, some of which are not reliant on “insider rents” at all. For this reason Ishchenko’s analysis leaves important questions unresolved.

„Germany and the United States supply 99% of the weapons exported to Israel. They could stop this conflict overnight if they stopped the weapons that kill the Palestinians.“

Gert-Ewen Ungar, RT:

Ziel der Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland ist die Durchsetzung des regierungsoffiziellen Narrativs zu den großen politischen Themen. Geduldet werden in Deutschland lediglich undifferenzierte, holzschnittartige Darstellungen, die einem einfachen Gut-Böse-Schema folgen. In der Folge wirken deutsche Diskussionen zu geopolitischen Themen oft tief provinziell und weltfremd – eine notwendige Folge eines beschränkten Zugangs zu Informationen.

Jan Opielka, Berliner Zeitung:

Es ist kein Zynismus, der mich solche semifiktiven Worte und Szenen schreiben lässt. Es ist die blanke Ohnmacht und grenzenloser Zorn. Ohnmacht und Zorn angesichts all dieser westlichen Kriegstreiber in Maßanzügen, für die der Tod Abertausender (junger) ukrainischer Männer und Frauen den Wert einer Zahl oder einer Waffe hat. Durch die sich am politischen Horizont abzeichnenden, aus dem Trump-Lager durchsickernden Pläne zur Beendigung des Krieges wirken Forderungen nach einer Mobilisierung von faktischen Jugendlichen – und damit nach noch mehr Toten – noch schriller: in ihrer Kaltblütigkeit, in ihrer Schamlosigkeit, in ihrer Bodenlosigkeit.

Würde Antony Blinken einen Rest von Anstand, einen Rest von Schamempfinden spüren, würde er bereits jetzt auf die Linie umschwenken, die sich durch den künftigen Machthaber im Weißen Haus abzeichnet. Diese zielt laut dem, was wir etwa von Trumps designiertem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellog vernehmen, auf ein verhandeltes Ende des Krieges ab. Es wird, wie auch immer es ausgeht, aus Sicht der Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand und ungerechte Gebiets­verluste bedeuten. Aber es bedeutete eben auch: ein Ende der sinnlosen Todesopfer.

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Denn Menschen und Medien überbetonen lieber politische Skandale und Verfehlungen oder erinnern an sie vor allem dann, wenn sie möglichst nicht das vorherrschende Weltbild oder das bestehende (politische) System infrage stellen, indem sie (wir) selbst stecken und leben. Denken wir beim Stichwort „politischer Skandal“ an US-Präsident Richard Nixon, fällt der Mehrheit der Menschen das Thema „Watergate“ ein – jene verdeckte Ausspionierung der oppositionellen Demokratischen Partei, bei der keine Verletzten und Toten überliefert sind. Und nicht an den von Nixon geführten Vietnam-Krieg, bei dem 2,3 bis 4 Millionen Menschen in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie mehr als 58.000 US-Soldaten ums Leben kamen, und bei dem Nixons Außenminister und späterer Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger „bis zum Anschlag eskalieren“ wollte.

Opielka writing out of „blanke Ohnmacht und grenzenloser Zorn“ really spoke to me. I was struck by how different in both tone and substance this article is from all the cheerleading pieces of 2022.

The section on the sort of news stories people pay attention to and remember is absolutely apropos too, of course.

Berliner Zeitung:

Der größte Verlierer des Konflikts sei schließlich die Ukraine, gefolgt von Russland und Europa. Es sprach für Vučićs politisches Geschick, dass er die Nutznießer des Konfliktes unbenannt ließ.

Was wir erlebten, sei der Versuch einer globalen Neuordnung von Kräften und Einflusszonen. Der Westen verliere seine Dominanz, in dieses Vakuum stießen zukunftsfähige Staaten aus Afrika oder Asien sowie große, historische Mächte wie China und Russland. Die „überbordende“ Sanktionspolitik des Westens als weiterer Ausdruck der Auseinandersetzung um Einflusszonen produziert aus Sicht des serbischen Präsidenten mehr Verlierer als Gewinner. Die EU habe bis zum Sommer insgesamt 14 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, deren Wirkung aus ökonomischer Sicht fragwürdig sei. Man schaue nur auf die deutsche Automobil­industrie, „die ihre Märkte in Russland und China verloren hat, was sich auch auf Serbien mit seiner etablierten Zulieferindustrie negativ auswirkt“. Notwendig sei vielmehr eine „Adjustage von Werten und Prinzipien, die weltweit Gültigkeit erlangen und von allen Nationen zu beachten sind“.

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Vučić berichtete auch von seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wenige Wochen zuvor in Budapest. Der habe die Perspektive eines möglichen, lebensschonenden Waffenstillstands mit den Worten kommentiert: „Das ist nicht in unserem Interesse.“ Für die kommenden Wochen sehe Vučić gerade aufgrund der Unwilligkeit der Verantwortlichen aller Konfliktparteien ein erhöhtes Eskalationspotential – unter Einschluss der nuklearen Option.

Donald Tusk:

„Man musste irgendetwas tun“
Mit dieser Geste hatten eigentlich alle irgendein Problem. Für den Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Polens, Władysław Gomułka, war der Besuch Willy Brandts die Krönung seiner jahrelangen Bemühungen um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Das war nicht einfach gewesen, auch weil Walter Ulbricht aus seinem Ärger kein Geheimnis machte: schließlich hatte die DDR die Grenze schon lange anerkannt – wozu brauchte Polen jetzt unbedingt auch die westdeutsche Bestätigung? Gomułka allerdings wusste genau, welche große Bedeutung für ihn eine solche Erklärung von beiden deutschen Staaten hatte, und deswegen sollte der Besuch Brandts zu seinem ganz persönlichen Triumph werden. Gomułka wollte im Mittelpunkt des Ereignisses stehen.

Objektiv gesehen, war der Besuch tatsächlich ein Erfolg für Warschau. Auf diese Weise war für die Bewohner der polnischen Westgebiete (also des vom Dritten Reich verlorenen Terrains) endlich die Zeit der Unsicherheit vorbei. Ob in Stettin oder Breslau – diese Unsicherheit war damals immer noch sehr gegenwärtig: die Menschen dachten, womöglich seien die Nachkriegs­grenzen nur ein Provisorium, das die nächste geopolitische Umwälzung nicht überleben würde.

Wenn Brandt vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten gekniet hätte: das hätte man noch in den offiziellen Narrativ einbauen können, aber vor dem Ghettodenkmal? Gomułkas Verlegenheit war auch deswegen so groß, weil dieser gerade erst vor zwanzig Monaten eine ekelhafte antisemitische Kampagne losgetreten hatte, wegen der Tausende polnischer Juden – Holocaust-Überlebende – das Land für immer verlassen hatten. Und die, die geblieben waren, verloren ihre Arbeitsplätze und wurden ziemlich grausam schikaniert. Auch das war ein Grund, warum der Kniefall vor dem Ghetto—Denkmal erfolgreich von der kommunistsichen Zensur aus dem kollektiven Gedächtnis der Polen für viele Jahre gelöscht wurde.

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In einem Gespräch im Familienkreis beschrieb er [Brandt] seine Motive allerdings auf prosaischere und vielleicht auch ehrlichere Weise: „Man musste irgendetwas tun.“

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…begannen kaum eine Woche nach dem Besuch Brandts ganz andere Ereignisse und Symbole, unsere Emotionen zu prägen.

Am 13. Dezember beschloss Gomułka eine drastische Erhöhung der Lebensmittel­preise. Schon am Tag darauf brachen Proteste aus, die von Polizei und Militär blutig niedergeschlagen wurden. In meiner Stadt brannte die Zentrale der Kommunistischen Partei, auf streikende Werftarbeiter und Demonstranten wurde in den Straßen geschossen, und zufällige Passanten niedergeknüppelt. Zum ersten Mal im Leben spürte ich am eigenen Leib, was Unterdrückung durch ein autoritäres System eigentlich heißt.

Zum Symbol des Jahres 1970 wurde also für mich, wie auch für das kollektive Gedächtnis der Polen, nicht die historische Geste Brandts, sondern Tote und Brände in den Straßen unserer Stadt. Ironie der Geschichte: dieser blutige Aufstand spielte sich ab in Danzig, Stettin und Elbing, also just in den Gebieten, deren Zugehörigkeit zu Polen gerade durch Gomułka und Brandt endgültig bestätigt worden war.

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Aber kehren wir zurück zu den Worten Willy Brandts: „Man musste irgendetwas tun.“ Wenn ich heute zurück blicke, verstehe ich sehr gut, wie wichtig dieser ganz einfache Imperativ ist. Nicht endlos kombinieren und kalkulieren. Ich weiß ja nicht genau, wie es in Wirklichkeit ablief, aber ich will glauben, dass er niederkniete, weil „man etwas tun muss.“ So wie damals, als er eine norwegische Uniform anzog. So wie diese Polen, die unter Lebensgefahr in der Shoah Juden versteckten, so wie die Danziger Arbeiter, die sich den Panzern entgegen stellten. So wie heute die Frauen in Minsk, in Belarus, die demonstrieren, obwohl sie niedergeknüppelt werden. Ganz zu schweigen von den Helden des Warschauer Ghettos, die auch wussten, dass „man etwas tun musste“.

Diese essentielle Botschaft ist heute so gültig und so wichtig wie eh und je. Ich möchte sie allen Europäern widmen, und besonders den europäischen Politikern. Wenn wir unseren Werten treu bleiben wollen, dann müssen wir manchmal niederknien. Und manchmal auf den Barrikaden stehen. Mutig und kompromisslos im Angesicht des Bösen, bescheiden im Angesicht der Wahrheit und des Leidens. So wie Willy Brandt am 7. Dezember 1970.