Simon Strauß, :

Die SPD-Vorsitzende sagt ein angebliches Treffen mit dem jüdischen US-Senator Bernie Sanders ab, weil der sich nicht klar genug vom Hamas-Terror distanziert habe. Der Vorgang zeugt von der hoch nervösen Stimmung.

Bernie Sanders ist in der Hauptstadt. Der kauzige US-Senator für Vermont, der seinen größten Moment wahrscheinlich bei der Vereidigung Joe Bidens hatte, als er mit Wollhandschuhen verbittert auf einem Klappstuhl saß und sich nicht um eine besonders kooperative Körperhaltung bemühte. Sanders ist an diesem Freitagmorgen zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatte beim neuen Twitter-Ersatz Bluesky vorgestern erst freudig mitgeteilt, dass sie sich mit Sanders treffen wolle, um „über den Kapitalismus zu reden“, war dann aber von dem zum Judentum konvertierten Publizisten Eliyah Havemann mit Blick auf israelkritische Äußerungen von Sanders hart angegangen worden: Den Namen Sanders zu lesen erzeuge bei ihm „einen Würgereiz“. Daraufhin strich Esken den Termin mit Sanders aus ihrem Kalender, weil er „die Chance gehabt“ hätte, „seine früheren Relativierungen aufzugeben und sich klar an die Seite Israels und gegen den Terror der Hamas und anderer zu stellen. Doch das tut er nicht. Immer noch nicht. Unfassbar. Ich sage ab.“

Als Beleg zitierte sie eine Stellungnahme vom 11. Oktober, in der Sanders die Hamas-Massaker verurteilt, aber auch auf die seiner Ansicht nach völkerrechts­widrige israelische Blockade des Gazastreifens und die in Aussicht stehende humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung dort hingewiesen hatte. Unabhängig davon, dass ein persönliches Treffen mit Esken laut Sanders offenbar gar nicht geplant war, sondern die SPD-Vorsitzende nur zu einer Buchvorstellung eingeladen war, zeugt der Vorgang von der hoch nervösen Stimmung im Land. Sie ist mehr als verständlich, führt aber zu moralischem Übereifer: Einem jüdischen Senator aus den USA, dessen Familienmitglieder im Holocaust ermordet wurden, öffentlichkeitswirksam das Gespräch aufzukündigen kann nicht als gescheite Solidaritätsgeste gewertet werden.

Hans-Christian Rößler, :

Die israelische Aufforderung ist beispiellos. Das Militär hat am Freitagmorgen in einer Mitteilung „alle Zivilisten von Gaza-Stadt“ dazu aufgerufen, „zu ihrer ei­genen Sicherheit und ihrem Schutz ihre Häuser zu verlassen und sich in das Gebiet südlich des Wadi Gaza in Sicherheit zu begeben“. Das gelte auch für alle Gebiete im nördlichen Gazastreifen. Insgesamt sind das mehr als eine Million Menschen.

24 Stunden soll die Zivilbevöl­kerung laut Vereinten Nationen unter Be­rufung auf israelische Angaben bekom­men, um sich in den südlichen Gaza­streifen zu bewegen. Innerhalb Gazas sind seit dem vergangenen Samstag schon mehr 420.000 Menschen auf der Flucht. Mehr als die Hälfte von ihnen haben in 92 Schulen des UN-Hilfswerks UNRWA Schutz gesucht, die nun geräumt werden sollen.

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Wegen der andauernden Luftangriffe können sich die Rettungskräfte in Gaza nicht mehr frei bewegen, in den überfüllten Krankenhäusern geht der medizinische Nachschub aus. „Wenn die Bombardements nicht aufhören und ein humanitärer Korridor eingerichtet wird, wird es das palästinensische Gesundheitssystem nicht bis zum Ende dieser Woche schaffen“, zitierte der Sender CNN den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sitta, der in einem Krankenhaus im Norden Gazas arbeitet. Zuvor hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz davor gewarnt, dass angesichts der von Israel unterbrochenen Stromversorgung die Gefahr wachse, dass sich Krankenhäuser „in Leichenhallen“ verwandeln.

Doch selbst wenn es die mehr als eine Million Menschen in den Süden Gazas schaffen würden, hat der ländlicher geprägte Süden kaum ausreichend Kapazitäten für ihre Unterbringung. Die Flüchtlinge würden sich dann in einem unwirt­lichem Gebiet am Rand der Wüste ohne Ausgang drängen.

I have been studying, and am confident that I will ace this test next month. Freedom of expression in Deutschland is curtailed not when one criticizes the state, not when expressing an opinion about the government, not in discussing religion, but when there is public dissemination of false claims about individual people. I got this one.

Polizei Berlin:

Durchführung einer Versammlung für den 13.10.2023 untersagt

Polizeimeldung vom 13.10.2023

Mitte

Nr. 1893
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 60 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Pariser Platz mit dem Thema „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 19. Oktober 2023 in Berlin verboten.

Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichungen,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten

kommen kann.

Berliner Zeitung:

Palästina-Parole strafbar: „From the River to the Sea“
Angesichts des Terrorangriffs auf Israel wollen Berliner Staats­anwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ werde jetzt von der Staats­anwaltschaft als strafbar eingeordnet, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grün, der Farbe des Islam.

Berliner Zeitung:

Das Verbot der für Mittwoch geplanten Demo bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als folgerichtig. „Wir haben seit Jahren eine große palästinensische Community, die sich regelmäßig zusammenfindet, um Solidarität mit Terrororganisationen zu zeigen und Hass auf unsere Straßen zu bringen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation sei mit verfassungsfeindlichen Tönen und schweren Straftaten zu rechnen.

Jendro schlug zudem vor, ein Verbot von Organisationen wie Samidoun zu prüfen und bei den beteiligten Personen, bei denen noch über einen Asylantrag oder eine Einbürgerung entschieden werden soll, außerdem eine entsprechende Meldung an die Ausländerbehörde weiterzugeben. „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und Terroranschläge feiert, hat deutlich gemacht, dass er nicht zu unseren demokratischen Werten steht und demnach nichts in Deutschland verloren hat.“

„Any Palestinian who struggles for his rights, or for freedom, is described as terrorist“.

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Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans Mittelalter, als Heere feindliche Städte belagerten und auszuhungern versuchten. Die Vereinten Nationen haben das Vorgehen Israels als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt; das Internationale Rote Kreuz erinnert die israelischen Behörden an ihre Verpflichtung, Zivilisten den Zugang zu »sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung« zu ermöglichen. Das wird Israels Regierung kaum zu einer Kursänderung bewegen.

„Any human being living under apartheid at some point will either die a terrible silent death or rebel and often take innocent people with them.“