Eine politische Deutung, die von der vorherrschenden Interpretation abweicht

Berliner Zeitung:

Auch der Historiker Peter Brandt unterschrieb den Appell. Markus Wächter

Baud wird weder die Fälschung von Belegen noch der Aufruf zu Gewalt vorgeworfen – sondern eine politische Deutung, die von der vorherrschenden Interpretation abweicht.

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Die Folgen sind gravierend: Konten werden gesperrt, Vermögen eingefroren, Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Baud will juristisch dagegen vorgehen. Zugleich beschreibt er die praktische Lage in drastischen Worten. In einem Gespräch mit seinem Verleger Karsten beklagt er, er sei „im Grunde genommen gefangen in einem Lager, das Belgien heißt“.

Gegen ihn gelte in der EU ein Reiseverbot, somit könne er nicht in sein Heimatland, die Schweiz, zurückkehren. In Belgien wiederum könne er seine Konten nicht nutzen, da sie gesperrt seien. Wer weder reisen noch über eigenes Geld verfügen kann, ist nicht verhaftet, aber faktisch handlungsunfähig. Ohne verfügbare Mittel kein Anwalt, ohne Bewegungsfreiheit kaum Zugang zu Gerichten. Der Rechtsstaat existiert formal weiter – praktisch wird der Betroffene ausgeschaltet. Es ist kein Verfahren, das zu einem Urteil führt. Es ist ein Ausschluss, der vollzogen wurde, bevor ein Gericht gesprochen hat.